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Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, im Bundestag gemeinsam mit der AfD zur Migration zu stimmen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land! Wir haben geliefert, jetzt muss die Union ebenfalls liefern.
@Alice_Weidel - Alice Weidel
Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land! Wir haben geliefert, nun muss die Union auch liefern.
@Alice_Weidel - Alice Weidel
Migrations-Verschärfung: CDU beerdigt die „Zufallsmehrheiten“ und würde AfD-Stimmen akzeptieren | NIUS.de
Migrations-Verschärfung: CDU beerdigt die „Zufallsmehrheiten“ und würde AfD-Stimmen akzeptieren
nius.de
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The posts criticize the government for engaging in a smear campaign against the opposition and neglecting the needs of its own citizens. They also highlight the government's allocation of funds for projects in Peru and Colombia, while disregarding the concerns of the middle class. The posts argue that the government's policies, such as providing financial support to migrants, burden the working population. The hashtag #DeshalbAfD is used to express support for the Alternative for Germany party.
@Alice_Weidel - Alice Weidel
Eine Schmutzkampagne nicht nur gegen die einzige echte Oppositionskraft, sondern auch gegen die Mittelstandsproteste, Geld für Radwege in Peru und Ökokühlschränke in Kolumbien, nicht aber für die eigenen Bürger, Bürgergeld als Migrationsmagnet, das die arbeitende Bevölkerung bezahlen muss: "Diese Regierung hasst Deutschland!" #DeshalbAfD #AfD #Generaldebatte
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, die beiden Vorredner haben gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit für die Probleme der Bürger fehlt. Die Regierung ist der Brandstifter und die Mittelstandsproteste werden ignoriert. Die Opposition wird verleumdet und das Demonstrationsrecht wird pervertiert. Die Regierung verschwendet Steuergelder für Verleumdungs- und Rufmordkampagnen. Die Wirtschaft leidet, Unternehmen entlassen Mitarbeiter und verlagern Standorte ins Ausland. Die Regierung verschwendet Geld für sinnlose Projekte im Ausland, während die Infrastruktur im Land zerfällt. Die Energiewende ist eine teure Katastrophe. Die Regierung lässt illegale Migranten ins Land und vernachlässigt die Sicherheit der Bürger. Es gibt sexuelle Gewalt durch Zuwanderer, aber die Medien schweigen. Die Regierung hat ein Migrationsmagneten geschaffen und die Kosten sind außer Kontrolle. Die Regierung lehnt die Durchsetzung von Recht und Gesetz ab. Die Energiewende muss gestoppt und die Staatsausgaben beschränkt werden. Das Bürgergeld für ausländische Staatsbürger ohne Einzahlungen in die Sozialkassen muss gestrichen werden. Die Regierung hasst Deutschland und sollte Neuwahlen ermöglichen.
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Speaker 0: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, die beiden Vorredner haben eindrucksvoll gezeigt, dass es Ihnen an Ernsthaftigkeit für die wahren Belange und Probleme der Bürger in diesem Lande fehlt. Es brennt es brennt in Deutschland. Und diese Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und straßenigen Ideologen ist der Brandstifter. Die geschundenen Leistungsträger dieses Landes gehen auf die Straße. Bauern, Handwerker, Mittelständler, Gastwirte, Händler, Transportunternehmer, Sie protestieren weiter, weil sie nicht mehr können, verschwiegen von den Medien.
Drei Viertel der Deutschen stehen hinter den Mittelstandsprotesten, drei Viertel wünschen sich ein Ende dieser Regierung. Sie ziehen eine Schneise der Verwüstung durch dieses Land. Aber statt zu korrigieren, setzen Sie sich an die Spitze einer beispiellosen Der Kinderbuchautor sitzt da, Frau Setzen Sie sich an die Spitze einer beispiellosen Verleumdungskampagne, wie grade hier eindrucksvoll geschildert, Gegen die Mittelstandsproteste und gegen die Oppositionskraft Was an die Potsdam? Auf die immer mehr Bürger ihre Hoffnung Frei nach dem Motto wird der Bürger unangenehm, bezeichne ihn als rechtsextrem. Ihre Hilfsstasi, Eine der vielen Nichtregierungsorganisationen, die von Ihrer Regierung mit reichlich Steuergeld versorgt wird, hat Ihnen dafür die Vorlage geliefert.
Mit unglaublichen Lügen, Verleumdung und übelster Nachrede. Und die Chefin von Korrektiv lügt jetzt allen vor sich hin. Sie hätte das Wort Deportation nie benutzt, so weit ist es schon gekommen. Steuerfinanzierte Denunzenation gegen eine Konkurrenzpartei. Sie schämen sich nicht einmal, Sie schämen sich nicht einmal, das Demonstrationsrecht zu pervertieren, ein Freiheitsrecht der Bürger gegenüber dem Staat und nicht umgekehrt.
Statt den Menschen zuzuhören, die ihre Not in die Öffentlichkeit tragen, demonstrieren sie selbst gegen die Opposition. Und Sie finden auch nichts dabei, wenn auf solchen Demos ganz offen Mordaufrufe gegen Oppositionspolitiker zur Schau gestellt werden. AfDler töten steht dort und Sie klatschen Beifall. Der Bundespräsident Präsident bezeichnet AfD Wähler als Ratten und die FDP Spitzenkandidatin AfD Wähler als Schmeißfliegen, schämen Sie sich, schämen Sie sich in Grund und Boden. Mit Ihrer Unsäglichen steuerfinanzierten Verleumdungs- und Rufmordkampagnen spalten Sie dieses Land Und nur, sich an Ihre eigene Macht zu klammern.
Die Reparatur Tour der Reparatur eines missglückten und aufgeblähten Haushaltsentwurf ist ein Dokument Ihrer Arroganz und Ihres Unvermögens. Sie reden vorm Sparen, aber Sie bürden die Lasten allein den Bürgern auf. Die Stimmung bei den Unternehmen ist am Boden. Die Ampel ist das größte Standortrisiko für Deutschland. Mittelständische Unternehmen werfen reihenweise das Handtuch und ergreifen die Flucht.
Die Liste der Firmen, Die zigttausend Stellen streichen oder ins Ausland verlagern wir täglich länger. Klangvolle Namen sind darauf, vom BASF, Bayer und Bosch über Continental, Mercedes und Miele bis SAP und ZF. Deindustrialisierungsminister Habeck, der bekanntlich Vaterlandsliebe steht zum Kotzen fand, fordert die Unternehmen nun zum Patriotismus auf, pleite zu gehen. Das ist das Konzept dieser Bundesregierung. Deutschland steckt tief in einer Rezession.
Als einziges Industrieland schrumpft es. Und dafür trägt weder Putin die Verantwortung noch die Welt noch irgendeine herbeifantasierte Weltklimakatastrophe. Diese unfähige Regierung trägt als Einzige die Verantwortung für das Desaster in unserem Land. Und zwar mit Ihrer zerstörerischen Politik, der künstlichen Energieverknachtung und Energieverteuerung, des unablässigen Drehens an Steuerschrauben, der Verbotspolitik, Kritik der Enteignung der Geldverschwendung, während Sie den Leuten das Märchen vom reichen Land erzählen. Reich ist in Deutschland nur der überfütterte, übergriffige Staat, aber nicht der Steuerzahler.
Hunderttausende Deutsche erhalten in diesen Tagen ihre Kostenabrechnung und wissen oft nicht, wie Sie sie bezahlen sollen. Normalverdiener, Rentner, Familien, Mittelständler, Freiberufler Herr Ruffler müssen sich Jahr für Jahr mehr einschränken, noch über die Runden zu kommen. Sie selbst aber denken gar nicht daran, sich einzuschränken. Sie gönnen sich neue Hubschrauber und Fuhrparks. Ihre Kabinettsmitglieder geben Unsummen für Friseure und Fotografen aus.
Die Außenministerin fliegt mit großem Tross in peinliche Missionen weltweit, während der Durchschnittsverdiener nicht weiß, was er sich überhaupt noch leisten kann. Und Sie halten an Ihrem Protzkanzleramt für fast Sagumschreibe achthundert Millionen Euro fest, der gigantantomanische Erweiterungsbau kostet allein fast so viel wie das jährliche Sonderopfer, was Sie den Bauern abverlangen wollen. Sie haben den Beamtenapparat in nur zwei Jahren rund elftausendfünfhundert Stellen aufgebläht. Schön für Ihre Günstlinge, schlecht für die Steuerzahler, den der ganze Spaß acht Milliarden Euro kostet. Wo andere Regierungen ihr internationales Engagement überdenken und zurückfahren, Fahren, drängen Sie sich überall auf mit dem deutschen Steuergeld.
Die eigenen Bauern bedrohen sie in der Existenz, eine knappe Milliarde Alle zu sparen, aber für unsinnige Agrarprojekte in der Welt geben Sie weiter Hunderte Millionen Euro aus. Die viel zitierten Radwege in Peru sind nur eines von Hunderten überflüssigen Entwicklungshilfevorhaben, wie in der Summe den Steuerzahler dreiunddreißig Milliarden Euro kosten für nichts, nur für Ihre NGO Günstlinge. Sie verpulvern dieses Geld ohne Gegenleistung für Ökokühlschränke in Kolumbien, feministische Außenpolitik in Südafrika, für die Taliban, in Afghanistan und für Hamas Terroristen im Gaza. Selbst nach Indien gehen Milliarden, obwohl Indien zum Mond fliegt, während bei uns die Infrastruktur zerfällt, die Schulen vergammeln und die Schüler teilweise nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen können. Gegen die Gesetze Der Physik und der Logik treiben Sie das Planwirtschafts- und Subventionsmonster Energiewende weiter voran.
In der Energiepolitik ist Deutschland der Geisterfahrer der Welt. Die Kosten streng alle Dimensionen. Sie sind der Hauptgrund für die Haushaltskrise. Sie summieren sich auf fast eine Billion Euro. Seine mit wie vielen Nullen, Herr Habeck?
Wissen Sie nicht. Das sind keine Investitionen in die Zukunft. Das ist die teuerste Störungen einer funktionierenden Infrastruktur, die die Welt je gesehen hat. Und Sie fluten das Land Weiter mit illegalen Migranten. Jeder kann kommen, keiner muss gehen.
Sie bürgern im Akkord neue Wähler ein, verschaffen Illegalen über das Chancenaufenthaltsrecht eine Schein Legalität. Ihr Abschiebungsbeschleunigungsgesetz ist ein Abschiebungsverhinderungsgesetz, wenn der Steuerzahler Zahler abgelehnten Asylbewerbern auch noch einen Anwalt bezahlen muss, weiter gegen die überfällige Ausreise zu prozessieren. Mit dieser Politik treiben Sie die Kommunen in die Verzweiflung, sprengen die Sozialsysteme, verschärfen die Wohnungsnot und untergraben die innere Sicherheit. Aber vor allem sie nehmen den Deutschen ihre Heimat. Über tausend Frauen werden jedes Jahr Opfer sexueller Gewalt durch Zuwanderer.
Siebentausend seit dem Willkommensputsch der CDU Kanzlerin von zweitausendfünfzehn, Aber darüber schweigen Sie, darüber schweigen auch die Medien. Unter dem Schwindeletikett Bürgergeld haben Sie ein Migrationsmagneten geschaffen, dessen Kosten längst außer Kontrolle sind. Das nächste Haushaltsloch steht schon vor der Tür. Sie lassen die Bürger im Stich, wo der Staat dringend gebraucht würde, wo bleibt die Entschädigung an die vielen Impfgeschädigten Ihrer Covid Impfung? Wo bleibt die eigentlich?
Wo bleibt überhaupt die Aufarbeitung dieses ganzen Desasters. Wieder und wieder habe ich hier aufgeführt, was nötig ist, dieses Land auf Vordermann zu bringen. Noch mal, Schließung und Kontrolle der Grenzen, Zurückweisung illegaler Einwanderer, Rückführung abgelehnter und krimineller Asylbewerber und Jena, die kein Aufenthaltsrecht haben. Das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz nach Jahren des Herrschafts des Unrechts. Sie wollen Abschiebung kriminalisieren.
Das haben wir gesehen in Ihrer Kampagne. Stopp der Energiewende, Beschränkung der Staatsausgaben und natürlich Streichung des Bürgergelds für ausländische Staatsbürger, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben, Sach statt Geldleistung ist die Devise. Rationale Argumente erreichen Sie schon gar nicht mehr. Sie können Deutschland nicht gut regieren und Sie wollen es nicht. Sie richten es Zugrunde und ich sag Ihnen auch, warum?
Weil Sie Ihr eigenes Land, weil Sie Deutschland hassen diese Regierung, hasst Deutschland. Akzeptieren Sie wenigstens die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels. Und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Ich bedanke mich.
@Alice_Weidel - Alice Weidel
Mit Henry Kissinger ist einer der letzten großen Staatsmänner verstorben. Der ehemalige US-Außenminister hat sich bis zuletzt einen realistischen Blick auf die Weltpolitik bewahrt - seine mahnende Stimme wird fehlen.