TruthArchive.ai - Tweets Saved By @BonsensOrg
reSee.it AI Summary
Support for legal actions against the Covid-19 vaccine contracts is growing. @BonsensOrg filed a complaint in France, seeking nullification of the contracts with @Pfizer_France. They also initiated a procedure in the US, aiming to obtain SMS exchanges between @AlbertBourla and @vonderleyen, potentially revealing corruption. Legal expert Olivier Frot has raised concerns about the favorable terms for the manufacturers. @BonsensOrg is advised by lawyers Diane Protat, William Snyder, Brendan Berne, and Olivier Frot.
@BonsensOrg - BonSens.Org
Tout notre soutien à @AaronSiriSG et @ICANdecide dans le cadre de la plainte contre le contrat d'achat anticipé de vaccins covid-19 aux États-Unis qu'ils estiment anticonstitutionnel eu égard les clauses d'immunité et de la disproportion du programme de compensation en faveur du fabricant. @BonsensOrg a saisi la justice, en janvier 2022, contre le fabricant @Pfizer_France en France afin d'obtenir la nullité des contrats d'acquisition des vaccins covid-19. Action lancée le 10 janvier 2022 avec l'assistance de l'analyse du docteur en droit public Olivier Frot. https://bonsens.info/communique-special-affaire-bonsens-contre-pfizer/ @BonSensorg a lancé une procédure aux Etats-Unis en collaboration avec l’association @ICANdecide visant à obtenir les SMS entre M @AlbertBourla et @vonderleyen , dans le cadre d’une procédure Discovery International, pour les transmettre au juge administratif français. L’obtention des SMS permettrait au juge de voir si ces échanges renferment un pacte de corruption, ce qui rendrait nul les contrats d’achats de vaccins (principe en droit, la fraude corrompt tout) https://bonsens.info/communique-de-presse-pour-diffusion-immediate-le-17-fevrier-2023/ Rappelons que le docteur en droit Olivier Frot avait fait, dès aout 2021, une analyse identique à celle d'@AaronSiriSG , déclarant "un contrat aussi favorable à l'industriel, cela me paraît anormal." https://francesoir.fr/videos-les-debriefings/un-contrat-aussi-favorable-lindustriel-cela-me-parait-anormal-olivier-frot Dans sa dernière analyse, Olivier Frot met en parallèle les divers contrats des vaccins (France, Brésil, Afrique du Sud) : https://francesoir.fr/videos-les-debriefings/les-contrats-d-achats-de-vaccins-anti-covid-19-de-pfizer-biontech-en-europe @bonsensorg est conseillé par Me Diane Protat, William Snyder, Brendan Berne et Olivier Frot.
@AaronSiriSG - Aaron Siri
Breaking: Today we filed a federal lawsuit, funded by @ICANdecide, to strike down as unconstitutional the PREP Act immunity and nonsense compensation program (CICP) for C-19 vaccine injuries and deaths. See links to Reuters article and ICAN legal update. -https://www.reuters.com/legal/government/column-covid-vaccine-black-hole-injury-claims-is-unconstitutional-lawsuit-says-2023-10-10/
/cloudfront-us-east-2.images.arcpublishing.com/reuters/GMPHLJCEEJI3HI2LZNU6DYHGFI.jpg)
COVID vaccine 'black hole' for injury claims is unconstitutional, lawsuit says
Kangaroo court. Star chamber. Potemkin village.
reuters.com
reSee.it AI Summary
The Pfizer contracts were discussed in a report on the German channel Das Erste. Interviews with Frédéric Baldan, represented by Matre Protat, and Michele Rivasi shed light on the matter. Thanks to CuendetV for the English subtitles. Find the original report here: [link].
@BonsensOrg - BonSens.Org
#UrsulavonderLeyen & les Contrats #Pfizer Extrait du reportage Plus Minus de la chaine Das Erste (1ère chaine généraliste allemande) avec des Interviews de Frédéric Baldan (représenté par Maître Protat, également conseil de l'association @BonsensOrg ) et de @MicheleRivasi Un grand merci à @CuendetV pour le sous-titrage en français https://ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8zZjcxN2RhMi00NTQyLTQ1ZDctYTA1Zi0zYmFlYjdmYjE3YTE
Video Transcript AI Summary
The European Commission is facing criticism and legal action over the lack of transparency surrounding a €35 billion deal for COVID-19 vaccines. Ursula von der Leyen, the Commission President, is accused of arranging the deal in secret, without public or parliamentary scrutiny. Belgian citizen Frederic Balgaar has filed a criminal complaint against von der Leyen, alleging the withholding of important documents related to the deal. Journalist Alexander Fanta also requested the release of text messages but was unsuccessful. The European Parliament and the European Court of Justice have been urged to demand transparency and disclose all contracts. Critics argue that the lack of transparency undermines democracy and raises questions about the necessity and cost of the vaccine orders.
Full Transcript
Speaker 0: Hallo und herzlich
Speaker 1: Das ist Europapolitik nach Gutsherrenart.
Speaker 2: Die europäische Demokratie ist hier in Gefahr.
Speaker 3: Das ist der größte Vertrag, den die Kommission nie abgeschlossen hat.
Speaker 0: Und bei diesem Vertrag geht es eine Riesensumme, fünfunddreißig Milliarden Euro. Wenn eine Behörde so viel Geld für einen Auftrag ausgibt, dann müssen dabei nicht nur bestimmte Regeln eingehalten werden. Die Behörde trägt auch eine gewisse Verantwortung, vor allem, wenn es dabei Steuergelder geht. Offenbar gilt das nicht für die EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie soll im Frühjahr vor zwei Jahren für fünfunddreißig Milliarden Euro den Kauf von Corona Impfstoffen eingefädelt haben, ohne, dass die Öffentlichkeit oder EU Abgeordnete erfahren dürfen, wie es zu diesem Geschäft gekommen ist.
Es wird ein richtiges Geheimnis daraus gemacht. Transparenz, Fehlanzeige. Inzwischen laufen mehrere Klagen gegen von der Leyen.
Speaker 2: Frederic Beidan, ein belgischer Staatsbürger, hat Strafanzeige gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt und diese Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Dabei geht es Geheimhaltung wichtiger Dokumente im Zusammenhang mit Milliardensummen.
Speaker 3: Für mich ist diese Situation inakzeptabel. Es handelt sich den größten Vertrag, den die Europäische Kommission je mit einem Pharmaunternehmen unterzeichnet hat und der mit einem Pharmaunternehmen unterzeichnet hat. Und den hat Frau von der Leyen und die Kommission im Grunde im Geheimen und ohne Transparenz abgeschlossen. Das ist gesetzeswidrig.
Speaker 2: Das, was Frederic Baldan ärgert, liegt mehr als zwei Jahre zurück. Anfang zweitausendeinundzwanzig. Europa befindet sich im Impfmarathon gegen das Coronavirus. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU für alle Mitgliedstaaten starten. Eins Komma drei sechs Milliarden Impfdosen bei Pharmakonzernen wie AstraZeneca, Jansen, aber auch Pfizer BioNTech bestellt.
Macht für jeden der vierhundertfünfzig Millionen EU Bürger etwa drei Impfdosen. Im Frühjahr zweitausendeinundzwanzig kommt es zu Lieferengpässen. Die EU kommt mit dem Impfen nicht so schnell voran wie die USA oder Großbritannien. Jetzt mischt sich Ursula von der Leyen in die Vertragsverhandlungen ein. Obwohl die EU bereits zwei Verträge über sechs hundert Millionen Dosen mit Pfizer abgeschlossen hatte, wurde offenbar noch ein Dritter auf den Weg gebracht.
Dabei sollen eins Komma acht Milliarden Dosen Im Wert von fünfunddreißig Milliarden Euro geordert worden sein. Das Besondere, der Deal wurde offenbar von der Präsidentin persönlich über SMSen und Telefonate eingefädelt. Das soll sie zumindest der New York Times erzählt haben. Die Zeitung titelte im April zweitausendeinundzwanzig, Wie Europa einen Pfizer Impfstoffdeal mit Chatnachrichten und Anrufen einfädelt. Danach soll sich von der Leyen mit Albert Burler, dem CEO von Pfizer, über das Telefon und über SMS ausgetauscht haben.
Dass bei diesem Vertrag offenbar etwas anders lief, das bestätigt auch der Europäische Rechnungshof. Hoch. So heißt es in einem Sonderbericht zu den Corona Impfstoffen.
Speaker 3: Dies war der einzige Vertrag, bei dem das gemeinsame Verhandlungsteam entgegen dem Beschluss Kommission über die Beschaffung von Covid neunzehn Impfstoffen nicht in diese Verhandlungsphase einbezogen wurde.
Speaker 2: Wie genau dieser Deal zustande kam und vor allem welcher Preis ausgehandelt wurde, das hält die EU Kommission bis heute unter Verschluss. Deswegen hat Frederic Balgaar nun Ursula von der Leyen verklagt. Was ihn ärgert, die SMSen sind angeblich nicht auffindbar. Zumindest sind sie nicht öffentlich zugänglich.
Speaker 3: Entweder sie hat die Textnachrichten noch hält sie aber bis heute unter Verschluss, Dann ist das nach belgischem Recht strafbar, weil es sich offizielle Dokumente handelt, die offengelegt werden müssen. Oder aber sie hat sie tatsächlich gelöscht. Das wäre dann ebenso eine Straftat.
Speaker 2: Für Frederic Baldan wäre die jetzige Kommissionspräsidentin damit eine Art Wiederholungstäterin. Denn schon einmal soll sie Nachrichten auf ihrem Handy verschwinden lassen haben. Zweitausendneunzehn, Ursula von der Leyen war noch deutsche Verteidigungsministerin. Der damalige Vorwurf, sie habe millionenschwere Aufträge ohne Ausschreibung Auf Anweisung ihres Ministeriums seien damals aber alle Mobilfunkdaten gelöscht worden. Die Nachrichten von der Leyens waren damit weg, Für immer.
Mit seiner Forderung nach Transparenz im aktuellen Fall ist der Belgier allerdings nicht allein. Einer der Ersten, der Licht ins Dunkel bringen wollte, ist der Journalist Alexander Fanta. Nach dem New York Times Bericht beantragte er die Offenlegung der SMSen Und das ist sein gutes Recht. So heißt es in der Grundrechte Charta der EU, jeder Mensch habe das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission. Doch der Journalist hatte keinen Erfolg.
Speaker 4: Sie sagen Nicht wir geben Ihnen die SMS nicht, sondern Sie sagen, wir können gar nicht mal sagen, ob's diese Dokumente überhaupt gibt. Und das fand ich sehr unbefriedigend. Ich hab dann einen Einspruch gemacht und als auch der Einspruch abgelehnt wurde, hab ich eine Beschwerde bei der Europäischen Ombudsfyer eingereicht.
Speaker 2: Aber auch Ombudsfrau Emily O'Reylie hatte keinen Erfolg. Selbst der Europäische Rechnungshof erhielt keine Auskunft. In seinem Sonderbericht schreibt er
Speaker 3: Der Hof ersuchte die Kommission, ihm Informationen über die Vorverhandlungen zu diesem Vertrag zur Verfügung zu stellen. Es wurden jedoch keine Informationen übermittelt.
Speaker 2: Nicht mal dem EU Parlament als Kontrollorgan der Kommission werden die Dokumente offengelegt. Dabei reichten vier EU Abgeordnete, darunter die deutsche Jutta Paulus, diese Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Sie fordern die Offenlegung aller Verträge.
Speaker 5: Wir haben von vornherein gesagt, diese Beschaffung muss transparent verlaufen. Es geht hier sehr, sehr viel Geld Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und da müssen die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier Einblick erhalten, eben zu wissen, wie diese Gelder verwendet werden.
Speaker 2: Denn die Kommission legte dem Parlament die Kaufverträge mit den Impfstoffherstellern nur mit zahlreichen Schwerzsäulen vor. Alle wesentlichen Informationen zum Beispiel über den Preis, aber auch die Haftungsregeln fehlen. Die französische EU Abgeordnete Michel Rivasi, die ebenso klagt, hält diese Blockadehaltung für demokratiefeindlich. Ich. An Bezug auf die Impfstoffe von Pfizer ist zu erkennen, dass die Europäische Kommission und auch die Mitgliedsstaaten, denn sie haben ebenfalls mitgewirkt, gegen den europäischen Vertrag verstoßen haben.
Das heißt, die europäische Demokratie wurde hier missachtet. Auch die New York Times erhoben mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof Klage und fordert die Offenlegung der Textnachrichten. Selbst die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen. Doch die Europäische Kommission höhlt sich weiter in Schweigen. Trotz mehrmaliger Anfrage erhalten auch wir kein Interview.
Auch unsere konkreten Fragen werden nur allgemein beantwortet. So heißt es
Speaker 3: Die Verhandlungen folgten den Leitlinien, die die EU Mitgliedsstaaten im Impfstofflenkungsausschuss gegeben hatten.
Speaker 2: Für den Verfassungs- und Europarechtler Volker Böhme Nestler ist diese Geheimniskrämerei der eigentliche Skandal.
Speaker 1: Die Kommission macht sich noch nicht mal die Mühe Zu begründen, warum sie die Verträge nicht offenlegt. Das ist Europapolitik nach Gutsherrenart. Das ist keine demokratisch legitimierte Politik. Und da haben wir dann auch wieder das Problem für die Demokratie. Wenn sich die Bürger das angucken und denken, wie kann so was sein?
Speaker 2: Auch inhaltlich in der Kritik, vor allem, ob die Unmengen an Impfstoffen überhaupt notwendig waren. Bis zu Vier Komma sechs Milliarden Impfdosen sollten es laut Europäischen Rechnungshof insgesamt mittlerweile sein. Das macht bis zu für jeden EU Bürger. Verbraucht aber wurde gerade mal ein Fünftel. Die Monologe Professor Andreas Rad Bruch.
Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Präsident des Europäischen Verbandes hielt schon damals diese Großbestellung für herausgeworfenes Geld.
Speaker 6: Die Bestellung von bis zu zehn Impfdosen pro EU Bürger hat zu keinem Zeitpunkt aus immunologischer Sicht Sinn gemacht. Wir sind auch als europäischer Immunologenverband dazu nicht gefragt worden. Wir hatten sogar ein Statement vorbereitet, in dem wir vor zu häufigem Husten gewarnt haben.
Speaker 2: Union zahlt die EU für den Nachschlagskauf bei Pfizer deutlich mehr als für die ersten Impfstofflieferungen. Pro Dosis erhöhte sich der von fünfzehn Euro fünfzig auf neunzehn Euro fünfzig. Warum dies geschah, bleibt ebenso geheim. Für den Belgier Frederic Baldin nicht akzeptabel. Er hofft nun, dass seine Klage wie auch die der anderen nicht ins Dunkel drängt.
Speaker 0: Im Übrigen wurde der umstrittene Vertrag auf Druck einiger Mitgliedsstaaten noch mal nachverhandelt, aber auch hier herrscht Geheimhaltung. Nach den geleakten Informationen sei Pfizer war bereit, die Impfstoffmenge zu reduzieren, dafür soll die EU allerdings eine Stornogebühr zahlen und noch einige Jahre länger als geplant bei Pfizer einkaufen.
ARD Mediathek
undefined | Video | undefined
ardmediathek.de
@BonsensOrg - BonSens.Org
🟥 #UrsulavonderLeyen & #Pfizer Contracts Extract from the Plus Minus report on Das Erste (1st German general-interest channel) 🔹With interviews with Frédéric Baldan (represented by Maître Protat, also counsel for the @BonsensOrg association) and @MicheleRivasi 🔹Many thanks to @CuendetV for English subtitling 🔹The original report is here https://ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8zZjcxN2RhMi00NTQyLTQ1ZDctYTA1Zi0zYmFlYjdmYjE3YTE
Video Transcript AI Summary
The EU Commission President, Ursula von der Leyen, is facing criticism and legal action over a secretive €35 billion deal for COVID-19 vaccines. The deal, allegedly arranged through personal phone calls and text messages, has raised concerns about transparency and the misuse of public funds. Journalists, EU parliament members, and the European Court of Auditors have all been denied access to the documents related to the contract. The lack of transparency has led to accusations of undemocratic practices and a disregard for European democracy. Additionally, questions have been raised about the necessity of ordering such a large quantity of vaccines and the increased price paid for subsequent purchases.
Full Transcript
Speaker 0: Hallo und herzlich willkommen zu Plus Minus. Heute starten wir mit diesen drei scharfen Aussagen.
Speaker 1: Das ist Europapolitik nach Gutsherrenart.
Speaker 2: Die europäische Demokratie ist hier in Gefahr.
Speaker 3: Das ist der größte Vertrag, den die Kommission je abgeschliffen hat.
Speaker 0: Und bei diesem Vertrag geht es eine Riesensumme, fünfunddreißig Milliarden Euro. Wenn eine Behörde so viel Geld für einen Auftrag ausgibt, dann müssen dabei nicht nur bestimmte Regeln eingehalten werden. Die Behörde trägt auch eine gewisse Verantwortung. Vor allem, wenn es dabei Steuergelder geht. Offenbar gilt das nicht für die EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Sie soll im Frühjahr vor zwei Jahren für fünfunddreißig Milliarden Euro den Kauf von Corona Impfstoffen eingefädelt haben, ohne dass die Öffentlichkeit oder EU Abgeordnete, erfahren dürfen, wie es zu diesem Geschäft gekommen ist. Es wird ein richtiges Geheimnis daraus gemacht. Transparenz, Fehlanzeige. Inzwischen laufen mehrere Klagen gegen von der Leyen.
Speaker 2: Frederic Baldan, ein belgischer Staatsbürger, Bürger hat Strafanzeige gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt und diese Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gereicht? Dabei geht es Geheimhaltung wichtiger Dokumente im Zusammenhang mit Milliardensummen.
Speaker 3: Für mich ist diese Situation inakzeptabel. Es handelt sich den größten Vertrag, den die Europäische Kommission je mit einem Pharmaunternehmen unterzeichnet hat. Und den hat Frau von der Leyen und die Kommission im Grunde im Geheimen und ohne Transparenz abgeschlossen. Das ist gesetzeswidrig.
Speaker 2: Das, was Frederic Baldan ärgert, liegt mehr als zwei Jahre zurück. Anfang zweitausendeinundzwanzig. Europa befindet sich im Impfmarathon gegen das Coronavirus. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU für alle die Staaten, eins Komma drei sechs Milliarden Impfdosen bei Pharmakonzernen wie AstraZeneca, Jansen, aber auch Pfizer BioNTech bestellt. Macht für jeden der vierhundertfünfzig Millionen EU Bürger etwa drei Impfdosen.
Im Frühjahr zweitausendeinundzwanzig kommt es zu Lieferengpässen. Die EU kommt mit dem Impfen nicht so schnell voran wie die USA oder Großbritannien. Jetzt mischt sich Ursula von der Leyen in die Vertragsverhandlungen ein. Obwohl die EU bereits zwei Verträge über sechshundert Millionen Dosen mit Pfizer abgeschlossen hatte, wurde offenbar noch ein Dritter auf den Weg gebracht. Dabei sollen eins Komma acht Milliarden Dosen im Wert von fünfunddreißig Milliarden Euro geordert worden sein.
Das Besondere, der Deal wurde offenbar von der Präsidentin persönlich über SMS und Telefonate eingefädelt. Das soll sie zumindest der New York Times erzählt haben. Die Zeitung titelte im April zweitausendeinundzwanzig, wie Europa einen Pfizer Impfstoffdeal mit Chatnachrichten und Anrufen einfädelt. Danach soll sich von der Leyen mit Albert Burler, dem CEO von Pfizer über das Telefon und über SMSen ausgetauscht haben. Dass bei diesem Vertrag offenbar etwas anders lief, das bestätigt auch der Europäische Rechnungshof.
So heißt es in einem Sonderbericht zu den Coronaimpfstoffen.
Speaker 3: Dies war der einzige Vertrag, bei dem das gemeinsame Verhandlungsteam entgegen dem Beschluss der Kommission über die Beschaffung von Covid neunzehn Impfstoffen nicht in diese Verhandlungsphase einbezogen wurde.
Speaker 2: Wie genau dieser Deal zustande kam und vor allem welcher Reis ausgehandelt wurde, das hält die EU Kommission bis heute unter Verschluss. Deswegen hat Frederic Baldar nun Ursula von der Leyen
Speaker 3: gängig. Entweder sie hat die Textnachrichten noch hält sie aber bis heute unter Verschluss, dann ist das nach belgischem Recht Offenbar, weil es sich offizielle Dokumente handelt, die offengelegt werden müssen. Oder aber sie hat sie tatsächlich gelöscht. Das wäre dann ebenso eine Straftat.
Speaker 2: Für Frederic Baldan wäre die jetzige Kommissionspräsidentin damit eine Art Wiederholungstäterin. Denn schon einmal soll sie Nachrichten auf ihrem Handy verschwinden lassen haben. Zweitausendneunzehn, Ursula von der Leyen war noch deutsche Verteidigungsministerin. Der damalige Vorwurf, sie habe millionenschwere Aufträge ohne Ausschreibung an Beratungsfirmen vergeben. Ein Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet.
Der fordert das Diensthandy als Beweismittel. Auf Anweisung ihres Ministeriums seien damals aber alle Mobilfunkdaten gelöscht worden. Die Nachrichten von der Leyens waren damit weg, für immer. Mit seiner Forderung nach Transparenz im aktuellen Fall ist der Belgier allerdings nicht allein. Einer der Ersten, der Licht ins Dunkel bringen wollte, ist der Journalist Alexander Fanta.
Nach dem New York Times Bericht beantragte er die Offenlegung der SMSen und das ist sein gutes Recht. So heißt es in der Grundrechte Charta der EU, jeder Mensch habe das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission. Doch der Journalist hatte keinen Erfolg.
Speaker 4: Sie sagen Nicht wir geben Ihnen die SMS nicht, sondern Sie sagen, wir können gar nicht mal sagen, ob's diese Dokumente überhaupt gibt. Das fand ich sehr unbefriedigend. Ich hab dann einen Einspruch gemacht und als auch der Einspruch abgelehnt wurde, habe ich eine Beschwerde bei der europäischen Ombudsfreu eingereicht.
Speaker 2: Aber auch Ombudsfrau Emily O'Ryley hatte keinen Erfolg. Selbst der Europäische Rechnungshof erhielt keine Auskunft. In seinem Sonderbericht schreibt er
Speaker 3: Der Hof versuchte die Kommission, ihm Informationen über die Vorverhandlungen zu diesem Vertrag zur Verfügung zu stellen. Es wurden jedoch keine Informationen übermittelt.
Speaker 2: Nicht mal dem EU Parlament als Kontrollorgan der Kommission werden die Dokumente offengelegt. Dabei reichten vier EU Abgeordnete, darunter die deutsche Jutta Paulus, diese Klage beim Europäischen Gerichtshof Sie fordern die Offenlegung aller Verträge.
Speaker 5: Wir haben von vornherein gesagt, diese Beschaffung muss transparent verlaufen. Es geht hier sehr, sehr viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und da müssen die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier Einblick erhalten, eben zu wissen, wie diese Gelder verwendet werden.
Speaker 2: Denn die Kommission legte dem Parlament die Kaufverträge mit den Impfstoff Hersteller, nur mit zahlreichen Schwärzungen vor. Alle wesentlichen Informationen zum Beispiel über den Preis, aber auch die Haftungsregeln fehlen. Die französische EU Abgeordnete Michel Rivasi, die ebenso klagt, hält diese Blockadehaltung für demokratiefeindlich? Bezug auf die Impfstoffe von Pfizer ist zu erkennen, dass die Europäische Kommission und auch die Mitgliedstaaten, denn sie haben ebenfalls mitgewirkt, gegen den europäischen Vertrag verstoßen haben. Das heißt, die europäische Demokratie wurde hier missachtet.
Auch die New York Times erhob mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof Klage und fordert die Offenlegung der Textnachrichten. Selbst die der Textnachrichten. Selbst die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen. Noch die Europäische Kommission sich weiter in Schweigen. Trotz mehrmaliger Anfrage erhalten auch wir kein Interview.
Auch unsere konkreten Fragen werden nur allgemein beantwortet. So heißt es.
Speaker 3: Die Verhandlungen folgten den Leitlinien, die die EU Mitgliedsstaaten im Impfstofflenkungsausschuss gegeben hatten.
Speaker 2: Für den Verfassungs- und Europarechtler Volker Böhmen Nestler ist diese Geheimniskrämerei der eigentliche Skandal.
Speaker 1: Die Kommission macht sich noch nicht mal die Mühe Zu begründen, warum Sie die Verträge nicht offenlegt, das ist Europapolitik nach Gutsherrenart. Das ist keine demokratisch legitimierte Politik. Und da haben wir dann auch wieder das Problem für die Demokratie. Wenn sich die Bürger das angucken und denken, wie kann so was sein?
Speaker 2: Gehen mittlerweile auch inhaltlich in der Kritik, vor allem, ob die Unmengen an Impfstoffen überhaupt notwendig waren. Bis zu vier Komma sechs Milliarden Impfdosen sollten es laut Europäischen Rechnungshof insgesamt mittlerweile sein. Das macht bis zu vielen Dosen für jeden EU Bürger. Verbraucht aber wurde gerade mal ein Fünftel. Immunologe Professor Andreas Radbruch zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Präsident des Europäischen Verbandes hielt schon damals diese Großbestellung für herausgeworfenes Geld.
Speaker 6: Die Bestellung von bis zu zehn Impfdosen pro EU Bürger hat zu keinem Zeitpunkt aus immunologischer Sicht Sinn gemacht. Wir sind auch als europäischer Immunologenverband dazu nicht gefragt worden. Wir hatten sogar ein Statement vorbereitet, in dem wir vor zu häufigem Husten gewarnt haben. Das wurde nicht zur Kenntnis genommen.
Speaker 2: Auch der Preis der Impfdosen wirft Fragen auf. Laut geleakten Informationen zahlt die EU für den Nachschlagkauf kauft bei Pfizer deutlich mehr als für die ersten Impfstofflieferungen. Pro Dosis erhöhte sich der von fünfzehn Euro fünfzig auf neunzehn Euro fünfzig. Warum dies geschah, bleibt ebenso geheim. Für den Belgier Frederic Baldin nicht akzeptabel.
Er hofft nun, dass seine Klage wie auch die der anderen nicht ins Dunkel bringt.
Speaker 0: Im Übrigen wurde der umstrittene Vertrag auf Druck einiger Mitgliedsstaaten noch mal nachverhandelt, aber auch hier herrscht Geheimhaltung. Nach den geleakten Informationen sei Pfizer zwar bereit, die Impfstoffmenge zu reduzieren, dafür soll die EU allerdings eine Stornogebühr zahlen und noch einige Jahre länger als geplant bei Pfizer einkaufen.
ARD Mediathek
undefined | Video | undefined
ardmediathek.de