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Professor Ganteför demonstriert die Folgen der völlig planlosen deutschen "Energiewende" sehr schön anhand einiger Tage der letzten Woche. Fazit: Die "Energiewende" funktioniert nur, indem unsere Nachbarländer sie keinesfalls auch machen. https://t.co/Z6dBnD3T9Y
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**German Summary:**
Seit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke importiert Deutschland Strom, da die Eigenversorgung nicht mehr gewährleistet ist. Erneuerbare Energien decken nachts oft nur ein Viertel des Bedarfs, was zu Importen führt. Tagsüber, bei starker Sonneneinstrahlung, exportiert Deutschland überschüssigen Photovoltaikstrom teils zu negativen Preisen. Nachts muss teurer Strom importiert werden, was zu hohen Strompreisen führt. Dies führt zu einer Situation, in der tagsüber billiger Strom exportiert und nachts teuer importiert wird. Die deutsche Energiewende ist kein Vorbild, da sie auf Importe aus Ländern mit stabiler Stromversorgung angewiesen ist.
**English Translation:**
Since the shutdown of the last three nuclear power plants, Germany has been importing electricity because it can no longer guarantee its own supply. Renewable energies often only cover a quarter of the demand at night, leading to imports. During the day, with strong sunlight, Germany exports surplus photovoltaic electricity, sometimes at negative prices. At night, expensive electricity has to be imported, which leads to high electricity prices. This leads to a situation in which cheap electricity is exported during the day and expensive electricity is imported at night. The German energy transition is not a role model, as it relies on imports from countries with a stable power supply.
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Speaker 0: Und was wir sehen, ist die Bilanz aus Export und Import. Und dann relativ schlagartig mit dem Abschalten der letzten, ich glaube 3 waren's, Kernkraftwerke im April 23. Da kehrt sich das Bild Jetzt sind auf einmal, ich muss bisschen zur Seite gehen hier, jetzt kehrt sich auf einmal das Bild hier und die Balken nach unten sind viel länger. Und Deutschland importiert jetzt Strom aus allen möglichen Ländern. Seit dem Abschalten der letzten 3 Kernkraftwerke kann sich Deutschland nicht mehr selber mit Strom vollständig versorgen und ist auf Stromimporte angewiesen, ja.
Das sind jetzt nur die Erneuerbaren. Hier kann man also anklicken, was man sehen will, dass also nur der Beitrag aus den Erneuerbaren und der Bedarf des Landes, das ist diese dünne, violette Linie. Und immer, wenn der Bedarf hier oder der Verbrauch, der wirkliche aktuelle Verbrauch, wenn der höher liegt als die Summe der einzelnen farbigen Beiträge, dann haben wir eine Stromlücke im, sagen wir mal, vom sechzehnten auf den Juni, dann hätten wir in der Summe aus den beiden Weinenergien onshore offshore dann hier das Dunkel oder Grüne hier, das ist die Biomasse, dann haben wir noch die normale Wasserkraft mit den Flüssen. Wenn wir diese Summe bilden, grade mal 'n Viertel des Strombedarfs in der Nacht abgedeckt. Das heißt, 3 Viertel Deutschlands würden, also im abgedeckt.
Das heißt, 3 Viertel Deutschlands würden, also im Extremfall, dunkel fallen, ja. Und ich hatte ja gesagt, dass jetzt, seitdem diese 3 Kernkraftwerke abgeschaltet sind, dass wir da eben ständig in Deutschland Import brauchen. Das heißt, die meisten Balken jetzt, das ist jetzt stundenweise aufgelöst, die gehen nach unten. Und nur tagsüber dann, wenn die Photovoltaik, das Gelbe hier, wenn die riesig viel produziert tagsüber, ja, dann exportiert Deutschland. Der überschüssige Strom, der hier, wenn die Sonne sehr stark scheint, das war eben der Vierzehnte Sechste, der tagsüber exportiert werden muss, also man kann ihn nicht wegschmeißen, das geht nicht, der wird exportiert und am im vierzehnten Sechsten, nee, hatten wir 'n Extremfall, da sogar eben für minus ein paar Cents.
Das heißt, der Strompreis, die schwarze Linie geht ins Negative. Aber sobald die Sonne weg ist hier, da muss Deutschland dann sogar in diesem Fall über 2 Tage, weil die Sonne nicht so gut geschieden hat, Strom importieren. Aber zu welchem Preis, nämlich die Länder wissen natürlich haargenau, ohne Strom gibt's Stromausfälle, ne. Und das Dumme ist, wenn man kaufen muss, ja, dann kostet 'n Haufen, ne. Und das geht eben hoch, der Strompreis ist immer dann, wenn Deutschland importieren muss, dann ist der eben sehr, sehr hoch, der Strompreis.
Das heißt, das Ganze hier ist eine ganz interessante Geldpumpe. Also hier wird die Photovoltaik für 0, für 0 Cent die Kilowattstunde oder sogar negativ exportiert, dann in der Nacht dann vielleicht Kernenergiestrom aus aus Frankreich oder Wasserkraft aus der Schweiz zu importieren für ja, also absolut überhöhte Preise, ja. Und der letzte Punkt, die deutsche Energiewende ist natürlich kein Vorbild, das wird ja klar. Sie kann nur für einzelne isolierte Länder umgesetzt werden, die von Ländern mit gut ausgebauter und stabiler Stromversorgung umgeben sind.
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A state attempting to alleviate all personal risks for its citizens becomes a risk to the rule of law. It is not the state's role, as stated in the constitution, to dictate how individuals should live or think. H.J. Papier, former president of the Federal Constitutional Court.
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'Ein Staat, der alle persönlichen Risiken seinen Bürgern und Bürgerinnen abzunehmen versucht, wird selbst zum Risiko für den Rechtsstaat. Es ist im Grundgesetz nicht Aufgabe des Staates, den Menschen im Einzelnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, und was sie zu denken haben.' H.J.Papier, Präsident a.D. des @BVerfG
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The speaker discusses how the pandemic has posed significant challenges to the rule of law. They criticize the lack of adherence to legal principles by the government, including the Chancellor's statement that there are no guidelines in pandemic control. They emphasize that even in times of crisis, restrictions on fundamental rights are permissible but must meet strict criteria. The speaker also highlights the importance of collecting necessary data for evaluation and warns against sacrificing the liberal democratic state for an autocratic regime under the guise of public welfare. They assert that it is not the state's role to dictate individuals' lives and thoughts.
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Speaker 0: Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pandemie stellte zweifelsohne eine außergewöhnliche und schwerwiegende Herausforderung des Rechtsstaats dar. Gesetzgebung und Verwaltung, Aber mit Einschränkung auch die Judikatur. Auch und ich möchte sagen, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts haben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Anforderungen des Rechtsstaats nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt. So äußerte der Bundeskanzler Olaf Scholz während der Pandemie, bei der Pandemiebekämpfung gäbe es keine Routenlinien. Meine Damen und Herren, in einem freiheitlichen Verfassungsstaat sollten solche Überlegungen selbst in Notzeiten, selbst in Krisenzeiten eindeutig zugewiesen werden.
Auch in Krisenzeiten gilt, Grundrechtsbeschränkungen sind nicht per se unzulässig. Sie sind grundsätzlich zulässig, aber Sie unterliegen engen Voraussetzungen. Allerdings muss man festhalten, dass das Anforderungsprofil an die Rechtfertigung des Eingriffs Mit zunehmender, mit zunehmender Dauer der gravierenden Freiheitsbeschränkungen wächst oder wachsen muss. Es ist deshalb besonders fatal für für den Grundrechtsschutz anzusehen oder anzunehmen, dass die eklatanten Mängel der Erkenntnisgewinnung in weitem Umfang nach wie vor bis zum Ende der Pandemie bestanden, weil die verantwortlichen staatlichen Stellen es unterlassen haben, die für die Evaluierung notwendigen Daten zu erheben. Auch die grundsätzlich berechtigten Forderungen nach effektiven staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen.
Oder nehmen wir das andere Thema. Oder etwa nach einer besseren oder effektiveren Klimapolitik, rechtfertigen nicht eine autokratische Regierungsstruktur. Das heißt, die Suspendierung oder vorgelegte Suspendierung, zeitweilige Suspendierung der Freiheitsrechte zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, Überwachung und eines die freien Bürgerinnen und Bürger dieses Landes letztlich als Untertanen behandelnden Fürsorgestaates. Der liberale freiheitliche Rechtsstaat darf eben nicht einem Staat geopfert werden, der, wenn auch aus hehren Gründen Bürgerinnen und Bürger mit einer Flut von Geboten und Verboten überzieht. Ein Schna, der alle persönlichen Risiken seiner Seinen Bürgerinnen und Bürgern abzunehmen versucht, wird selbst zum Risiko für den Rechtsstaat.
Es ist im Grundgesetz nicht Aufgabe des Staates, seiner Gesetzgebung, seiner Exekutive, aber auch nicht seiner Judikative, den Menschen im Einzelnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben und was sie zu denken haben.
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Der #DigitalServicesAct der EU, vor einigen Tagen in Kraft getreten, soll angeblich die User vor Fake News und Zensur gleichzeitig schützen. Doch er enthält eine totalitäre Bombe sondergleichen. Top Analyse von @ProfRieck (ganzes Video https://youtube.com/watch?v=e8rV808RFcc…)
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The speaker criticizes a provision in a law that allows the EU Commission to have extensive powers during crises. They argue that this provision makes the Commission both the executive and judicial authority, deciding what content stays online. They express concern about the potential for abuse and question how such a measure can pass in a democracy. They mention a similar law in Germany and highlight the potential for misuse. The speaker concludes that the law is a disaster, starting with a sensible idea but becoming either poorly thought out or malicious in its details.
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Speaker 0: Dann gibt es eine Sache, die für meine Begriffe der absolute, die Megakatastrophe in diesem Gesetz drin ist, nämlich es gibt so einen Krisenmodus. Und in dem Krisenmodus, also wenn eine eine entsprechende Krise vorliegt, ja, so was wie eine Gesundheitskrise oder auch einen Krieg oder weiß ich irgendwas, ja, Terroranschlag dergleichen Dinge, Dann auf einmal kann die EU Kommission selber plötzlich stark durchgreifen. Also wir haben eben von allen möglichen Maßnahmen gesprochen, die er nicht direkt von der Politik ausgehen kann, ja? Der hätte bisher bei den ganzen Maßnahmen, die wir gesprochen haben, das sind ja alles nur indirekte Effekte. Da hätte die EU Kommission nicht direkt sagen können, Die eine den einen Tweet nimmt er da mal runter oder das Video gelöscht.
Das hättet ihr nicht sagen können. Aber auf einmal, wenn dieser Notfallparagraf gezogen wird, Dann auf einmal hat die EU Kommission relativ weitgehende Rechte. Dann ist die EU Kommission gleichzeitig Exekutive und Judikative. Die können gleichzeitig drüber Entscheiden und können selber entscheiden, was noch drinstehen bleibt im Netz und was nicht. Und wieso etwas in einer Demokratie durchgehen kann, erschließt ich mir nicht.
Also als ob wir nicht genug damit hätten, dass irgendwelche Notfallgesetze missbraucht werden können, ja? Aber okay, dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ich son Name, den man kaum aussprechen kann in Deutschland. Da hatten wir ja auch schon eine Vorstufe von so etwas. Und das ist ein Gesetz, was von lauter komischen Ländern wie, weiß ich Russland, Malaysia und so was übernommen worden ist, zumindest konzeptionell und nicht von den Staaten übernommen worden ist, von dem man sagen würde, die sind so ganz tief in der Demokratie verankert. Also sehen schon, dass da ein gewisses Missbrauchspotenzial drin ist.
Wir reden uns im Augenblick noch ein, dass das bei uns nicht gegeben ist, also dass es bei uns nicht missbraucht wird. Und es hängt natürlich immer sehr stark davon ab, wie so was gelebt wird. Also man kann dieses Gesetz auch so leben, dass es völlig in Ordnung ist. Aber ich befürchte, dass so wie's im Augenblick vorbereitet ist, es auf eine Weise gelebt wird, die wir uns eigentlich so nicht wünschen können. Und damit vielleicht zu meiner Einschätzung von der ganzen Sache, ja.
Ich würde mal sagen, dieses Gesetz ist wirklich eine Katastrophe. Es fängt mit etwas an, was völlig sinnvoll ist und geht dann in Details, in in Ausgestaltungen rein, von denen man sagen muss, das ist entweder nicht zu Ende gedacht oder es ist wirklich bösartig.